AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen L und C United Media UG (haftungsbeschränkt)
Krückenkrug 29, 24536 Neumünster (nachfolgend: “L und C United Media UG”) gegenüber
Unternehmern
 
● 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von L und C United Media UG erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller
Verträge, die L und C United Media UG mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“
genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für
alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht
nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn L und C
United Media UG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn L und C
United Media UG auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der
Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) L und C United Media UG schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab.
Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit L und C United Media UG als Unternehmer gemäß §
14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als L und C United Media UG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn L und C United Media
UG in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
 
● 2 Leistungen von L und C United Media UG / Mitwirkung des Kunden
(1) L und C United Media UG erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder
individuelle, onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich
schriftlich abweichend vereinbart, schuldet L und C United Media UG dabei nicht die Erbringung
eines Werks / konkreten Erfolgs.
(1.1) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Beratungs-
/Werbemaßnahme durch L und C United Media UG vereinbart, wird diese sonach als
erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht
jedoch im Grundsatz nicht.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass Algorithmen von Anbietern wie Facebook, Instagram und Google
geheim sind und der permanenten Weiterentwicklung/Änderung unterliegen.
(3) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stehts vollständig und fristgemäß
auf erstes Anfordern von L und C United Media UG zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine
Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch L und C United Media
UG, bleibt der Vergütungsanspruch von L und C United Media UG unberührt.
(4) Der Kunde muss L und C United Media UG jeweils unverzüglich und für L und C United Media
UG kostenlos sämtliche Inhalte zur Verfügung stellen, die für die Leistungen von L und C United
Media UG im Rahmen der Kundenbeziehung erforderlich sind, z.B. gewünschte Texte, Bilddateien,
für die gewünschte Nutzung von Fremddiensten erforderlichen Login-Daten (z. B. die Google
Places-PIN, Login-Daten für Google AdWords oder Zugangsdaten zur Facebook-Seite). Er hat
Daten vorbehaltlich anderer Vereinbarung digital zu übergeben und marktübliche Dateiformate zu
nutzen, die er von L und C United Media UG auf Nachfrage erfahren kann.
(5) Dem Kunden ist bewusst, dass Anbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt
sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches
 
Vorgehen ist L und C United Media UG nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von L und C
United Media UG bleibt in diesen Fällen unberührt.
(6) In Bezug auf die von L und C United Media UG zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber
dem Kunden steht L und C United Media UG in Bezug auf die Ausführung ein
Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(7) L und C United Media UG ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von
Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(8) Die vereinbarte Vergütung von L und C United Media UG enthält kein Budget für etwaige
Werbekampagnen. Der hat Kunde hat dieses Budget separat zur Verfügung zu stellen.
(9) Sofern L und C United Media UG im Rahmen der Kundenbeziehung Domains / Landeseiten /
Webseiten zur Verfügung stellt, erfolgt deren Überlassung an den Kunden vorbehaltlich
anderslautender Individualabrede ausschließlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Eine
Überlassung zur Verfügung gestellter Domains / Landeseiten / Webseiten und anderweitiger Inhalte
über die Vertragslaufzeit hinaus gilt im Zweifel als nicht vereinbart.
(10) L und C United Media UG ist für die Rechtskonformität von Werbekampagnen, Web- und
Landeseiten und deren Inhalten, die im Rahmen der Vertragsbeziehung für den Kunden erstellt
worden sind, nicht verantwortlich. Der Kunde hat diese eigenständig vor Veröffentlichung zu
überprüfen und L und C United Media UG erforderlichenfalls Änderungen mitzuteilen.
(12) Sollte die Verwendung von Bild- und/oder Filmmaterial im Wege der Zusammenarbeit
erforderlich werden, hat der Kunde L und C United Media UG sämtliche Nutzungs- und
Bearbeitungsrechte daran zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen
beziehungsweise eine jeweils hinreichende Lizenz zu organisieren.
(13) Die bei L und C United Media UG gebuchten Leistungen sind nicht auf Dritte übertragbar.
 
● 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen L und C United Media UG und dem Kunden kann fernmündlich
(Videochat, Telefon, etc.), schriftlich oder in Textform erfolgen.
(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von L und C United Media UG eine Auftragsbestätigung, welche
jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
 
● 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Die Leistungen von L und C United Media UG unterfallen grundsätzlich dem
Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise dem Werkvertragsrecht
unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die
nachstehenden Absätze 2-10.
(2) L und C United Media UG kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils
eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen
zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die
Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten
Anforderungen erfüllen.
(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. L
und C United Media UG kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw.
Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde
gegenüber L und C United Media UG nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen
sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und L und C United
Media UG überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.
 
(5) Soweit bei der Funktionsprüfung erhebliche Mängel festgestellt werden, ist L und C United
Media UG verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.
(6) L und C United Media UG ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal
binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit
entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)
Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.
(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines
Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und
Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die
angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der
angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird L
und C United Media UG dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.
(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von L und C United Media UG gilt auch dann als
abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von AB hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-
)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nicht.
(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht
erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf
Rückforderung von Teilen der Vergütung.
 
● 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von L und C United Media UG angegeben und mitgeteilt werden, sind
verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von L und C United Media UG erfolgt sofort nach
Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von L und C United Media UG ist grundsätzlich bei
Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von L und C United Media UG ist anders
lautend. Eine L und C United Media UG erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf
auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde L und C United Media UG
nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang
zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.
(4) L und C United Media UG stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer
ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden
können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen
drei Werktagen nach Rückbuchung an L und C United Media UG zu überweisen und die durch die
Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Der Vorgang der Zahlung kann, wenn vereinbart, über die Zahlungsanbieter AffiliCon GmbH
oder Digistore 24 GmbH oder Stripe Inc. abgewickelt werden. Die AffiliCon GmbH oder die Digistore
24 GmbH oder die Stripe Inc. fungieren hierbei jedoch ausschließlich als Zahlungsabwickler der L
und C United Media UG und stehen in keinem vertraglichen Verhältnis zu dem Kunden. Der Vertag
über die Erbringung der Leistung und die hierfür anfallende Vergütung wird ausschließlich zwischen
dem Kunden und der L und C United Media UG geschlossen.
 
(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere
Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt
für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
 
● 6 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien
vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Laufzeitende. Sollte die Kündigung nicht fristwahrend
der jeweils anderen Partei zugehen, verlängert sich der Vertrag jeweils zu gleicher Laufzeit und zu
gleichen Bedingungen. Dies betrifft nicht einmalig angefallene Setup-/Einrichtungsgebühren.
(3) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
 
● 7 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch L und C United Media UG beginnen nicht, bevor der
Rechnungsbetrag bei L und C United Media UG eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für
die Dienstleistungen notwendigen Daten bei L und C United Media UG vollständig vorliegen
beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält L und C United Media UG sich vor,
weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber L
und C United Media UG in Verzug, ist L und C United Media UG berechtigt, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. L und C United Media UG wird die
gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als
Schadensersatz geltend zu machen.
 
● 8 Erfüllung
(1) L und C United Media UG wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der
erforderlichen Sorgfalt durchführen. L und C United Media UG ist berechtigt, sich dazu
uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass L und C United Media UG bis auf anderslautende und explizit
schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines
Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird L und C United Media UG, innerhalb einer
angemessenen Frist, Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist L und C United Media UG gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und
stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch
von L und C United Media UG unberührt.
 
● 9 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber L und C
United Media UG zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder
unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere
Dienstleistungen, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken,
zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
 
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von L und C United Media UG (z.B. auf
Facebook oder in Gruppen Calls) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von L und C
United Media UG zu wahren. L und C United Media UG ist berechtigt, den Kunden von der
Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der
Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von L und C United
Media UG innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.
(3) L und C United Media UG und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare)
übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen
Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von L und C United Media UG entfernt der Kunde eine über
L und C United Media UG abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des
Vertrags zwischen L und C United Media UG und dem Kunden.
 
● 10 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass L und C United Media UG überlassene Arbeitsmaterialien (z.B.
Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen
Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt L und C United Media UG insoweit von jeglicher
Inanspruchnahme Dritter frei.
 
● 11 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht
in Bezug auf die von L und C United Media UG erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und
Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags
sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von L und C United Media UG für den
Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im
Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien,
Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware
einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes
oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die
entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die L und C United Media UG
nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich
anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an L und C
United Media UG über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene
Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
 
● 12 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (HGB) besteht weder
von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der L und C United Media UG anderweitig
eingeräumt.
 
● 13 Haftung
(1)L und C United Media UG haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet L und C United Media UG
nur
1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem
Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet L und C United Media UG nicht für Daten- und
Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender
Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
 
● 14 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an L und C United Media
UG die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Sofern L und C United Media UG für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung)
verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den
Parteien getroffen.
 
● 15 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im
Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt
derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von L und C
United Media UG maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von L
und C United Media UG. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von L und C
United Media UG.
 
AGB Stand: 01.01.2021

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